Bezeichnete und Notifizierte Stellen

Die bezeichneten und notifizierten Stellen sind Stellen, die sind befugt sind, als dritte Partei Aufgaben bei der Bewertung und Überprüfung der Verfahren zur Leistungsbeständigkeit durchzuführen. Die Gesetzgebung über Bauprodukte unterscheidet zwischen drei Arten von Stellen:

• Produktzertifizierungsstellen, die die konsistente beständige Leistung von Bauprodukten bescheinigen;
• Zertifizierungsstellen für die werkseigene Produktionskontrolle, die die werkseigene Produktionskontrolle auf der Grundlage einer Erstinspektion des Herstellungsbetriebs und einer kontinuierlichen Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle zertifizieren;
• Prüflaboratorien, die die Eigenschaften oder die Leistung von Bauprodukten messen, prüfen, untersuchen, berechnen oder anderweitig bestimmen.

Für die Bezeichnung dieser Stellen ist das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) zuständig (Art. 15 BauPG). Eine bezeichnete Stelle gilt als notifiziert, wenn sie in das NANDO-Informationssystem der Europäischen Union aufgenommen wurde und die Einspruchsfrist abgelaufen ist, ohne dass von ihr Gebrauch gemacht wurde.

Auf der Grundlage des Abkommens mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA, SR 0.946.526.81) können notifizierte Stellen ihre Dienstleistungen in der ganzen EU sowie im EWR anbieten.

Voraussetzungen für die Bezeichnung

Eine Stelle muss, damit sie bezeichnet und notifiziert werden kann, die Anforderungen von Anhang 4 BauPV erfüllen. Es sind dies insbesondere die nachfolgenden Anforderungen.  

• Eigene Rechtspersönlichkeit
• Unabhängigkeit
• keine Verbindung zur Produkteentwicklung
• Vertraulichkeit, Objektivität, Unparteilichkeit
• Professionalität, finanzielle Unabhängigkeit
• Fachkenntnis
• festgelegte Handlungsprozesse
• Haftpflichtversicherung.

In Anhang 4 der BauPV finden sich die Anforderungen detailliert ausgeführt.
Überdies gilt sinngemäss Art. 25 Abs. 1 und 4 der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung (AkkBV) SR 946.512.

Auf der Grundlage des Abkommens mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA, SR 0.946.526.81) können notifizierte Stellen – unter Berücksichtigung allfälliger Bestimmungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen - ihre Dienstleistungen in der ganzen EU sowie im EWR anbieten.

Verfahren zur Bezeichnung

Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) ist für die Bezeichnung von Stellen zuständig (Art. 15 BauPG).

Das Verfahren zur Bezeichnung von Stellen ist in Art. 22 BauPV beschrieben. Es handelt sich dabei um die Befugnis, Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen.

Eine Stelle in der Schweiz, welche diese Befugnis erlangen möchte, beantragt beim BBL die Bezeichnung zum Zwecke einer Notifizierung. Die Stelle legt dem Antrag eine Beschreibung der auszuführenden Tätigkeiten und der Bewertungs- oder Überprüfungsverfahren bei, für die sie die Kompetenz beansprucht.

Sie muss, um bezeichnet werden zu können, für die im Antrag beschriebenen Tätigkeiten und Verfahren auf der Grundlage einer Akkreditierung nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung (AkkBV, SR 946.512) nachweisen, dass sie die Anforderungen von Art. 21 BauPV erfüllt. Auf das Verfahren für die Bezeichnung sind die Bezeichnungsvorschriften der Art. 26-37 AkkBV sinngemäss anzuwenden.

Das Verfahren für die Notifizierung richtet sich nach den Benennungsvorschriften des Abkommens mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA, SR 0.946.526.81). Ergänzend gilt Art. 25 Abs. 1 AkkBV.

Eine Bezeichnung enthält vollständige Angaben zu den auszuführenden Aufgaben, die Fundstelle der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen sowie die wesentlichen Merkmale, für welche die Stelle kompetent ist.

Eine bezeichnete Stelle gilt als notifiziert, sobald sie im NANDO- System der Europäischen Union eingetragen wurde und die Einspruchsfrist nach Art. 11 MRA unverwendet abgelaufen ist.

Auf der Grundlage des MRA können notifizierte Stellen ihre Dienstleistungen in der ganzen EU sowie im EWR anbieten. Allfällige Bestimmungen für die Ausübung grenzüberschreitender Dienstleistungen sind zusätzlich zu berücksichtigen.

GNB-Spiegelgruppe Schweiz

Mit der Tätigkeit als notifizierte und bezeichnete Stelle übernimmt die Stelle bestimmte Verpflichtungen in Bezug auf ihre Tätigkeit. Sie muss vor allem als unabhängige Dritte im Rahmen der Verfahren (AVCP-Systeme) zur Bewertung und Überprüfung der Leistung von Bauprodukten handeln.
 

Gleichzeitig sollen die bezeichneten Stellen der Schweiz die Möglichkeit erhalten, an die notwendigen Informationen für ihre Tätigkeit zu gelangen. In der BauPV ist daher ein institutionalisierter Informationsaustausch durch eine zweckmässige Koordinierung und Kooperation unter den schweizerischen Stellen vorgesehen (Art. 29 Abs. 1 BauPV). Dafür wird die unter der bisherigen Bauproduktegesetzgebung von 2001 gegründete Spiegelgruppe notifizierter Stellen (GNB) weitergeführt. Die GNB-Spiegelgruppe organisiert sich dabei in eigener Verantwortung (Art. 29 Abs. 2 BauPV). Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich die schweizerischen bezeichneten und notifizierten Stellen an der Arbeit der europäischen Gruppe notifizierter Stellen beteiligen (Art. 29 Abs. 1 BauPV), damit die schweizerischen Stellen am europäischen Informationsaustausch teilnehmen können und auf diese Weise die Bestimmungen des Abkommens mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA, SR 0.946.526.81) auch im Hinblick auf die europaweite Tätigkeit der schweizerischen Stellen eingehalten werden können.

Letzte Änderung 01.03.2023