Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes

Die Änderung der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) ist auf den 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Die Verordnungsänderung wurde der Gesetzesrevision vorgezogen, um rasch wichtige Anpassungen des Beschaffungsrechts umzusetzen. Der Bundesrat führt vor allem Änderungen auf Verordnungsstufe ein, die das Beschaffungswesen modernisieren und flexibilisieren und sich dadurch günstig auf die Konjunktur auswirken können.

Ausgangslage
Der Bundesrat hat am 30. Mai 2008 den Vorentwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (VE BöB) in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassung dauerte bis Mitte November 2008.

Bundesrat beschliesst etappiertes Vorgehen
Der Bundesrat hat am 17. Juni 2009 eine Aussprache über die wichtigsten Vernehmlassungsergebnisse geführt. Angesichts der Abkühlung der Wirtschaftslage hat er sich für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden:

  • Neuerungen, die sich günstig auf die Konjunktur auswirken können, sollen so schnell wie möglich auf Verordnungsebene umgesetzt werden.
  • Eine Teilrevision des Gesetzes soll vorgezogen werden, um die Vergabeverfahren zu beschleunigen;
  • Wenn eine Einigung im Bereich öffentliches Beschaffungswesen in der WTO erzielt ist, wird die Situation neu zu bewerten sein. Eine gezielte Gesetzesrevision wird somit zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden;
  • Auf eine nationale Teilvereinheitlichung des Beschaffungsrechts wird verzichtet.

Vorgezogene Revision der Beschaffungsverordnung
Die Verordnungsrevision bezieht sich auf Beschaffungen des Bundes und zielt darauf ab, die Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu flexibilisieren. Dies führt zu Kosteneinsparungen, Zeitgewinn und klareren rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anbietenden und die öffentliche Hand. Effektive und effiziente beschaffungsrechtliche Rahmenbedingungen sind Voraussetzung, dass die laufenden Konjunkturprogramme möglichst rasch wirken. Diese Änderungen sind auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt worden.

Vorgezogene Teilrevision des Gesetzes
Der Bundesrat hat im Mai 2010 beschlossen, den eidgenössischen Räten rasch folgende Massnahmen zur Beschleunigung des Vergabeverfahrens vorzuschlagen: Die Beschaffungen für dringliche öffentliche Werke von nationaler Bedeutung wie die NEAT sollen nicht mehr durch Beschwerden mit aufschiebender Wirkung blockiert und damit übermässig verteuert werden können.

Übergeordnetes internationales Recht berücksichtigt
Die Revisionsvorlage berücksichtigt bereits die Änderungen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, das derzeit ebenfalls überarbeitet wird. Die Revision dieses WTO-Übereinkommens konnte entgegen den ursprünglichen Erwartungen noch nicht abgeschlossen werden. Dies hat mit dazu beigetragen, dass der Bundesrat beschlossen hat, die Verordnungsrevision vorzuziehen. Wenn eine Einigung im Bereich öffentliches Beschaffungswesen in der WTO erzielt ist, wird die Situation neu zu bewerten sein. Eine gezielte Gesetzesrevision wird somit zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.

Verzicht auf nationale Teilvereinheitlichung des Beschaffungsrechts
Während die Wirtschaftsverbände grösstenteils der vorgeschlagenen schweizweiten Teilvereinheitlichung des Beschaffungsrechts zustimmten, stiess diese bei den Kantonen nahezu geschlossen auf Ablehnung. Der Bundesrat verzichtet daher auf eine nationale Teilvereinheitlichung des Beschaffungsrechts.

Letzte Änderung 01.10.2010

Zum Seitenanfang

Kontakt

Kommunikation BBL
Bundesamt für Bauten und Logistik
Fellerstrasse 21
3003 Bern
Tel. +41 (0)58 465 50 03
Fax +41 (0)58 465 50 09
infodienst@bbl.admin.ch

Kontakt drucken

https://www.bbl.admin.ch/content/bbl/de/home/dokumentation/faktenblaetter/revision-des-oeffentlichen-beschaffungsrechts-des-bundes.html