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Rechtsgrundlagen


Die Regelungsaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens kann - etwas vereinfacht - wie folgt beschrieben werden:

Als Grundordnungen fungieren:

  • auf Bundesebene: das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen BöB und die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen VöB (SR 172.056.1; SR 172.056.11);
  • auf kantonaler Ebene: die jeweiligen Submissionserlasse der Kantone; sowie die gemeinsame Rahmenordnung der Kantone, die  interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB, rev. IVöB und den dazugehörigen Vergaberichtlinien VRöB

Diese werden überlagert durch Rahmenordnungen, die vor allem im Dienst der Liberalisierung bzw. der Nichtdiskriminierung auswärtiger Anbieter stehen, nämlich:

  • völkerrechtliche Rahmenordnungen (WTO-Übereinkommen [engl. Government Procurement Agreement GPA]; SR 0.632.231.422, Beschaffungsabkommen Schweiz-EG; SR 0.172.052.68), aus denen sich Verpflichtungen des Bundes und der Kantone ergeben;
  • gewisse bundesrechtliche Vorgaben für die Kantone (vgl. insbesondere das Binnenmarktgesetz (SR 943.02), das sich im Wesentlichen auf Art. 95 BV abstützt). 

Diese Rahmenordnungen bezwecken nicht eine umfassende Regelung oder Vereinheitlichung des öffentlichen Beschaffungswesens, sondern statuieren in erster Linie Mindestanforderungen betreffend die Ausgestaltung des nachgeordneten Rechts. Im Zentrum stehen dabei die einzelnen Verfahrensabschnitte (insb. Ausschreibung, Zuschlagserteilung, Rechtsschutzverfahren).


Fachkontakt: bkb@bbl.admin.ch

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http://www.bbl.admin.ch/bkb/02532/index.html?lang=de