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Rechtsgrundlagen


Abkommen mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA) wurde im März 2008 um ein Kapitel für Bauprodukte erweitert. Das 16. MRA-Bauproduktekapitel regelt den Handel mit der EU im Bereich der Bauprodukte und bringt Erleichterungen für das Inverkehrbringen von schweizerischen Bauprodukten im EU-Raum.

Bundesgesetz über Bauprodukte (Bauproduktegesetz)
Das Bauproduktegesetz wurde auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt. Es regelt das Inverkehrbringen von Bauprodukten, soweit dies nicht in anderen Bundeserlassen abschliessend geregelt ist.

Verordnung über Bauprodukte (Bauprodukteverordnung)
Die Bauprodukteverordnung wurde zusammen mit dem BauPG auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt. Sie führt das Gesetz aus.

Bundesgesetz über die Produktesicherheit (Produktesicherheitsgesetz)

Verordnung über die Produktesicherheit (Produktesicherheitsverordnung)

Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)
Dieses Konkordat ist am 3. Februar 2003 in Kraft getreten. Es ergänzt das BauPG und die BauPV in Bereichen, in denen die Gesetzgebungskompetenzen bei den Kantonen liegen: Während die Bundeserlasse das eigentliche Inverkehrbringen der Bauprodukte regeln, regelt die IVTH insbesondere die Anforderungen an die Bauwerke.

Europäische Bauproduktenrichtlinie (Richtlinie 89/106 EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte)

Die Bauproduktenrichtlinie gilt in der EU für alle Bauprodukte, die in Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus eingesetzt werden; sie dient der technischen Harmonisierung und Normung von Bauprodukten; gewisse Sicherheitsanforderungen sind zu erfüllen. Ziel der Bauproduktenrichtlinie ist es, den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zu gewährleisten.

Hinweis: Der Bundesrat hat am 21. September 2012 das Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Bauprodukterechts des Bundes (Bauproduktegesetz und Bauprodukteverordnung) eröffnet. Das Bauprodukterecht wird neu an die neue europäische Bauprodukteverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011, Construction Products Regulation, CPR) angepasst.

 Nähere Informationen finden Sie hier:


Fachkontakt: baupk@bbl.admin.ch
Zuletzt aktualisiert am: 28.01.2013

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http://www.bbl.admin.ch/baupk/00530/index.html?lang=de